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Themen 2025
Regulierung
Proportionalität in der Bankenregulierung
Nach der Finanzmarktkrise (2007/2008) wurden zahlreiche Regulierungsmaßnahmen zur Stärkung der Resilienz des Bankensystems eingeführt. Dies ging mit der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) sowie dem Aufbau neuer EU-Institutionen wie den drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) EBA, ESMA und EIOPA einher.
Was im Ansatz durchaus nachvollziehbar war, hat sich im Zeitablauf ein Stück weit verselbständigt und in der Folge zu einem überkomplexen regulatorischen Rahmenwerk geführt, das durch hohe Kosten sowie Ineffizienzen insbesondere die kleinen und mittleren Institute unverhältnismäßig stark belastet, jedoch keinen entsprechenden Mehrwert an Sicherheit bietet. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, rücken zunehmend Forderungen nach sachgerechten und proportionalen Anpassungen der regulatorischen Rahmenregelungen hin zu mehr Regulierungseffizienz in den Fokus.
Die Verbandsgeschäftsstelle des SGVHT setzt sich daher gemeinsam mit Sparkassen für eine Vereinfachung und die Abschaffung oder Eindampfung von Regeln und Anforderungen ein, die für die Stabilität von Sparkassen erkennbar ohne nennenswerte Relevanz sind – deren Einhaltung aber erheblichen Aufwand erfordert. Hierbei geht es zum einen darum, Anpassungen im bestehenden Rahmenwerk zu bewirken, zum anderen aber auch Veränderungen in der Ausgestaltung des derzeit gültigen Rahmenwerks zu befördern. Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich auch ein sogenanntes „Non-Paper“ der deutschen Bankenaufsicht in diese Richtung geht. Jetzt gilt es dieses Momentum zu nutzen und zugleich auf eine Ausgestaltung hinzuwirken, die die Sparkassen wirklich effektiv entlastet.
Im Rahmen einer Gremiensitzung des Verbandes wurde die Gelegenheit wahrgenommen, in Brüssel mit Vertretern des DSGV und Markus Ferber (Mitglied des Europäischen Parlaments und des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung)) über die Schwachstellen und Reformchancen der europäischen Bankenaufsicht sowie über die Perspektiven für mehr Proportionalität und Bürokratieabbau in der Bankenregulierung zu diskutieren.